Wir werden den Kuchen vergrößern! 🎂 In einer stagnierenden Wirtschaft fordern viele eine harte Verteilungspolitik. Wenn der Kuchen nicht mehr wächst, kämpfen alle um die verbliebenen Stücke. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden dagegen Wachstumsperspektiven schaffen, um den Kuchen zu vergrößern! 💪 Eine attraktive Steuerpolitik wird immer mehr zum Wettbewerbsfaktor. „Der Solidaritätszuschlag ist inzwischen eine Sonder-Unternehmenssteuer, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland beschwert“, äußert sich unser Finanzminister Christian Lindner dazu. Deshalb fordern wir Freie Demokraten weiterhin die vollständige Abschaffung des Solis! Denn damit schaffen wir beste Rahmenbedingungen für Unternehmen und erhöhen unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Heute ist Safer Internet Day. Dieser soll auf die Risiken des Internets aufmerksam machen und die Medienkompetenz erhöhen. Für uns Freie Demokraten ist die Digitalisierung eine gewaltige Chance, unsere Gesellschaft freier, informierter und fortschrittlicher zu gestalten. Die digitale Transformation birgt jedoch auch Risiken, vor denen wir besonders Kinder und Jugendliche schützen müssen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, Gewalt im Internet konsequent zu bekämpfen. Straftaten im digitalen Raum wollen wir mit dem Quick-Freeze-Verfahren verfolgen. Außerdem wollen wir digitale Themen stärker in der Lehrerausbildung und -fortbildung verankern und so das Verständnis für die Chancen und Risiken des Internets bei Kindern und Jugendlichen erhöhen. Gleichzeitig schaffen wir einen digitalen Raum, in dem sich die Menschen frei und ohne Angst vor unbegründeter Überwachung bewegen können. So stärken wir das Internet als Ort des Austausches und des Lernens.

Zwei Menschen wurden bei einem schrecklichen Messerangriff in einem Regionalzug bei #Brokstedt getötet. Der Tatverdächtige war den Behörden bekannt. Aufgrund seiner vielen Vorstrafen sollten aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ihn eingeleitet werden. Behörden können solche Maßnahmen jedoch nur dann umsetzen, wenn sie die erforderlichen Informationen haben. Im tragischen Fall von Brokstedt hat das nicht funktioniert. Die Ausländerbehörde wurde von den Strafverfolgungsbehörden nicht über die Untersuchungshaft des Täters informiert. Dadurch konnte keine Anhörung erfolgen oder weitere Maßnahmen eingeleitet werden. Unser Justizminister Marco Buschmann setzt jetzt alles daran, dass solche Geschehnisse künftig verhindert werden. Zu oft weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. „Abschiebungen dürfen nicht daran scheitern, dass Ausländerbehörden über die Umstände nicht informiert sind“, äußert sich Marco Buschmann dazu. Er setzt sich für einen besseren Informationsaustausch zwischen Ausländer- und Strafverfolgungsbehörden ein, um den Rechtsstaat schlagkräftiger zu machen! Hier sind auch die Länder gefordert.